Weltweit mit Spannung wurde die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erwartet: über die Ausstellung eines Hafbefehls gegen den amtierenden sudanesischen Ministerpräsidenten Omar al-Bashir wie ihn der ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragt hatte.

Ulrich Delius, der Afrika- und Asien-Referent der GfbV, übt diesmal Medien- und Politikerschelte. Miserable Medienberichte über die Tuareg und über Darfur kritisiert er ebenso wie er die Inkompetenz deutscher und europäischer Politiker anprangert. FairPlanet meint: Jetzt erst recht unterstützen!

Für mich stehen die Einhaltung der Menschenrechte an oberster Stelle. Dafür brauchen die Menschen im Kongo eine Sicherheitsstruktur, die dies gewährleistet. Tragisch ist in diesem Zusammenhang, daß allein 14% der Vergewaltigungen im Krisengebiet auf das Konto der Sicherheitsbehörden, also der Polizei geht.

“Es liegt in der politischen Tradition des Sudan und ist eine typische Strategie der dortigen Machthaber, daß jedesmal, wenn der politische Druck von außen zunimmt, Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes zu erzielen, der Druck im Landesinneren erhöht wird, um genau dieses zu verhindern – mit der dann fadenscheinigen Begründung, es ginge auch diesmal nicht, weil…
Veränderungen können im Sudan nur dadurch erzielt werden, daß Druck aufgebaut wird. Ohne die Androhung von Konsequenzen, von Sanktionen bleibt Friedensarbeit ein zahnloser Tiger.”