Brief an den UNHCR
Sudanesische Regierungstruppen sind in Darfur einmarschiert und haben Zivilisten dem großen Risiko erneuter Gewalt ausgesetzt. Die Opfer wurden – laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo – “von sudanesischen Regierungstruppen attackiert, die eigentlich zu ihrem Schutz bestellt waren. Wenn die internationale Gemeinschaft sich überreden läßt, wegzuschauen und sich weigert, die Situation richtig einzuschätzen – als die Ausführung eines ungeheuren kriminellen Plans nämlich, um ganze Gemeinschaften in Darfur zu zerstören -, dann wäre das das Todesurteil für die Opfer.” Das Regime in Khartoum jedoch mißhandelt sein Volk auch weiterhin und geht straffrei aus. Handeln Sie jetzt: Drängen Sie den Hochkommissar für Menschenrechte, unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen und die unschuldigen Opfer in Darfur zu schützen.
Wir schließen uns dem Aufruf von UN Watch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, so schnell wie möglich eine Sudan-Sonderkonferenz einzuberufen.
Hier die Übersetzung des UN-Watch-Briefes an die UN Flüchtlingskommissarin Navenethem Pillay:
Verehrte Frau Hochkommissarin,
Darfur ist weiterhin dem Risiko neuer Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Der kürzlich veröffentlichte Bericht an den Sicherheitsrat stellte fest, daß “die Bevölkerung von Darfur den Auswirkungen unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch die sudanesischen Streitkräfte fortwährend preisgegeben ist.” Regierungstruppen verletzen das UN Waffenembargo. Nach fünf Jahren voller Entbehrungen leben Millionen von Menschen in Notunterkünften und sind Opfer von Gewalt und Mißbrauch. Über fünf Millionen Binnenflüchtlinge (IDPs) erwarten Unterstützung.
Die Untätigkeit fordert einen hohen Preis. Wir danken Ihnen, daß Sie den “schwerwiegenden Rückschlag bei der Achtung der Frauenrechte” verurteilt haben. Und dafür, daß Sie Ihrer tiefen Sorge über “die Auswirkung, welche die Kämpfe auf die eh schon fatale humanitäre Situation hat” Ausdruck verliehen haben.
Bitte, nutzen Sie die Ihnen durch Ihr Amt verliehene Macht, um die anhaltenden Angriffe gegen Zivilisten und die Mißachtung der Binnenflüchtlinge durch die Regierung zu verurteilen. Sexuelle Gewalt, Nahrungsmittelknappheiten und die Verschleppung von medizinischem Personal tragen mit dazu bei, die Gesundheitskrise in Darfur zu verschlimmern. Bitte nehmen Sie viel öfter dazu Stellung in Ihren Pressemitteilungen und Ihren Berichten an die UN-Körperschaften.
Vor allem jedoch möchten wir Ihnen dringend nahelegen, sich sofort an die Spitze der internationalen Gemeinschaft zu stellen bei deren Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates wegen der Situation im Sudan.
Wie Sie wissen, ist es äußerst tragisch, daß die 47 Nationen des Weltsicherheitsrates die Opfer von Darfur generell ignoriert oder, im Falle, daß Resolutionen angenommen wurden, diese dem Sudan Lob aussprachen für dessen “Kooperation”.
Ihr dringender Aufruf für eine sofortige Sondersitzung würde die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation im Sudan lenken und den Druck auf das sudanesische Regime erhöhen, mit seinen verbrecherischen Machenschaften aufzuhören.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, hat uns vor den Folgen von Untätigkeit gewarnt: “Mädchen werden weiterhin vergewaltigt. Schulen werden angegriffen. Land wird unrechtmässig weggenommen. Ganze Völker werden aufgerieben werden. Und Straflosigkeit wird die Verbrecher ermutigen.”
Wir brauchen jetzt Ihre Führung – dies ist eine Angelegenheit von Leben und Tod. Wir danken Ihnen im Namen der Opfer für Ihre Hilfe.
