Somalia: Frieden durch Invasion?
26. Dezember 2008 | Von atsil | Kategorie:Read the World! VideosAktuelle Situation
Seit dem 16. Dezember kann die internationale Piratenbekämpfung rund ums Horn von Afrika auch auf dem somalischen Festland stattfinden. Einen entsprechenden Beschluß, der von den USA beantragt worden war, faßten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in New York einstimmig.
Hintergründe
Die Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika bedroht wichtige internationale Schifffahrtsrouten sowie die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe für Millionen Somalier. Mehrere tausend Seeräuber operieren von der Küste Somalias aus im Indischen Ozean und im Roten Meer. Der Bürgerkrieg in Somalia schafft den rechtlosen Raum, in dem die teilweise gut bewaffneten Milizen operieren und den deren Hintermänner für ihre unsauberen Geschäfte mit Waffen und Munition ausnützen. Da die Übergangsregierung Somalias kaum Mittel und Möglichkeiten hat, um gegen Piraten vorzugehen, tun dies teilweise die Marinen anderer Staaten.
Weiter:
Seit dem Sturz der Regierung 1991 wurden die Hoheitsgewässer Somalias kaum mehr überwacht. Seither betreiben ausländische Schiffe in größerem Umfang illegalen Fischfang vor Somalia und überfischen die Gewässer. Die Piraten sind zum Teil frühere Fischer, die ihr Tun damit rechtfertigen, dass die ausländischen Schiffe durch den Fischfang in den Hoheitsgewässern Somalias ihren Lebensunterhalt gefährden. Der kenianische Experte Andrew Mwangura, dessen Seafarers Assistance-Programme in 90 Prozent aller Kaperungen zwischen somalischen Piraten und Reedern vermittelt, nennt illegales Fischen als Wurzel der Piraterie.
Wer beteiligt sich an der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika?
Die EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta ist eine multinationale Mission der EU zum Schutz der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden und bezeichnet gleichzeitig einen gemischten Marineverband (Flottille) aus bisher sechs Lenkwaffenfregatten und -zerstörern sowie Aufklärungsflugzeugen. Die Mission ist die erste Marineoperation der EU.
Die Abkürzung NAVFOR steht für Naval Forces (dt. „Seestreitkräfte“) und der Operationsname Atalanta lehnt sich an die gleichnamige jungfräuliche Jägerin aus der griechischen Mythologie an.
In einem ZDF-Bericht heißt es:
Mindestens 500 schwerbewaffnete Kriegsschiffe sollen nötig sein, um weitere Piratenüberfälle zu verhindern. Seit Anfang des Jahres 2008 sind am Horn von Afrika bereits 96 Schiffe überfallen worden.
Außer den Kriegsschiffen der EU (Operation “Atalanta” – mit bis zu sieben Schiffen) und die der NATO (ebenfalls bis zu sieben Schiffen) unter Beteiligung von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und den USA, nehmen noch weitere Marine-Einheiten aus China, Japan, Indien und aus dem Iran an der Piratenjagd teil.
Geschichte des Konfliktes
Somalia ist ein Staat im äußersten Osten Afrikas, am Horn von Afrika. Es grenzt an den Indischen Ozean im Osten, dessen Golf von Aden im Norden, Dschibuti und Äthiopien im Westen und Kenia im Süden. Der Landesname ist vom Volk der Somali abgeleitet, das die große Bevölkerungsmehrheit stellt und auch in den Nachbarländern ansässig ist. Somalia entstand 1960 mit dem Zusammenschluss der ehemaligen Kolonien Britisch- sowie Italienisch-Somaliland.
Momentan wird Somalia aus drei Staaten gebildet:
Neben dem eigentlichen Somalia im Süden befindet sich im Nordosten Puntland. Obwohl etwas sicherer als in Somalia, sind Kämpfe zwischen den Clans auch hier eine Gefahr für Reisende. Wie auch in Galmudug und Maakhir herrschen im Puntland lokale Clans, Kriegsherren und andere Akteure, die zum Teil auch offiziell nach Autonomie oder Unabhängigkeit streben.
Quelle: de.wikipedia.org
Ausnahmesituation im Somaliland
Das einzig relativ sichere Gebiet ist Somaliland im Nordwesten. Seit 1991 ist Somaliland de facto unabhängig.
Obwohl es in Somaliland ein Parlament, eine eigene Hauptstadt, eine Währung, eine Universität und Mehrparteienwahlen gibt, wird es kaum international anerkannt und in westlichen Nachrichten fast nie behandelt.
Quelle: transafrika.org
Seit fast zwei Jahrzehnten (mit dem Sturz der autoritären Regierung von Siad Barre im Jahr 1991) herrscht in großen Teilen Somalias Bürgerkrieg. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung im Jahr 2000 gab es in Somalia keine funktionierende Regierung. Die neue Regierung kontrolliert allerdings nur einen Teil Somalias.
Beteiligte:
Islamistische Terrorgruppen
Kampf der Flügel (K. Mellenthin)
Anlass der jetzt offen zutage tretenden Spaltung der ARS ist das Abkommen, das die „Gemäßigten“ am 9. Juni unter Patronage der UNO in Dschibuti mit der „Übergangsregierung“ abgeschlossen haben. Es sieht einen Waffenstillstand vor, der am 9. Juli für zunächst 90 Tage in Kraft treten sollte. Der Dschibuti-Flügel verpflichtete sich zugleich, „durch eine feierliche öffentliche Erklärung alle Akte bewaffneter Gewalt in Somalia zu verurteilen und sich von allen Gruppen oder Individuen zu trennen, die sich nicht an dieses Abkommen halten“. Auf der anderen Seite enthält die Vereinbarung nur die unpräzise Ankündigung, dass sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zurückziehen werden, sobald UN-Kräfte „in ausreichender Zahl“ stationiert sind. Es gibt allerdings seitens der UNO noch nicht einmal Ansätze für eine Somalia-Mission.
Afrikanische Union
Die African Union Mission to Somalia (ANISOM)
(Mission der Afrikanischen Union in Somalia) ist die Bezeichnung einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die in Somalia dem dortigen Bürgerkrieg Einhalt gebieten soll. Von vorgesehenen 8000 Soldaten sind bislang rund 2000 in Somalia.
Anfangs war vorgesehen, dass insbesondere die umliegenden, in der IGAD organisierten Länder Truppen stellen sollten. Als 2006 die Union islamischer Gerichte , deren extremistische Teile mit dem internationalen islamistischen Terrorismus kooperieren sollen, große Teile Somalias einnahm, erhöhte sich der Druck für ein internationales Eingreifen. Da Teile der Union die mehrheitlich von ethnischen Somali bewohnte äthiopische Region Ogaden einnehmen und an ein Groß-Somalia angliedern wollten, erklärte Äthiopien am 24. Dezember 2006 der Union den Krieg, marschierte auf Seiten der Übergangsregierung in Somalia ein und entmachtete die Union islamischer Gerichte im Januar 2007.
Es wird versucht, eine AMISOM-Friedenstruppe mit bis zu 8000 Soldaten zusammenzustellen. Bisher hat Uganda ein Bataillon, Burundi bis zu 1800 und Ghana 350. 250 Ugander sollen als Ausbilder für somalische Soldaten nach Somalia geschickt werden. Tansania wird keine Truppen stellen, hat aber angeboten, 1000 somalische Soldaten auszubilden. In Ruanda werden seit Mai 2007 somalische Soldaten ausgebildet. Die USA und die Europäische Union versprachen, die AMISOM mit 40 Mio. US-$ bzw. 15 Mio. Euro zu unterstützen. (1600) entsandt und Burundi 100 Soldaten. Malawi und Nigeria haben je rund 1000 zugesagt
Angesichts der schweren Kämpfe in Mogadischu erscheint es unwahrscheinlich, dass weitere Staaten ihren Zusagen nachkommen werden. Auch die geplante Friedenstruppe UNAMID für das sudanesische Darfur, die hauptsächlich von afrikanischen Ländern gestellt werden soll, steht in Konkurrenz zur AMISOM.
Besatzungsmacht Äthiopien
Äthiopiens Militär war 2006 in Somalia einmarschiert und zunächst erfolgreich, inzwischen kontrollieren islamistische Kräfte, die Waffenhilfe aus Saudi-Arabien, Jemen und Eritrea erhalten, große Teile des Landes. Das dadurch entstehende Vakuum werde durch die Friedenstruppe der AU in Somalia (AMISOM) gefüllt.
UN finden keine Unterstützung für Somalia-Friedenstruppe
Die Vereinten Nationen sind mit dem Versuch gescheitert, eine internationale Friedenstruppe für Somalia auf die Beine zu stellen. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mitteilte, zeigten sich von rund 50 angefragten Staaten nur zwei bereit, Soldaten für eine solche Truppe bereitzustellen.
Quelle: dw-world.de
Eigennütziger Schutzauftrag
Piratenjagd erinnert fatal an Afghanistan-Einsatz
Eine ähnliche Entwicklung könnte durchaus auch vor der Küste Somalias eintreten. Nicht, weil die Piraten in ihren Schlauchbooten ernstzunehmende Gegner der deutschen Fregatten wären. Sondern weil das Eskalationspotenzial dieses Konfliktes ähnlich groß ist wie in Afghanistan – und es von Berlin ähnlich leichtfertig heruntergespielt wird.
Die Piraten sind zu einer ernsthaften Bedrohung für den reibungslosen weltweiten Rohstoff- und Warenumschlag geworden. Wie in einer Schaltzentrale kreuzen sich die Nervenbahnen der globalisierten Wirtschaft im Indischen Ozean, und eine internationale Flottille soll dafür sorgen, dass einige Habenichtse dieses Geflecht nicht zerstören.
Gefahr politischer und militärischer Eskalation
Doch der Aufmarsch dieser Armada birgt auch die größte Gefahr des Einsatzes. Mit scharfer Munition begegnen sich in einer strategisch brisanten Weltgegend auf einmal die Armeen von Staaten und Bündnissen, die noch ganz andere Interessen als nur den Schutz von Handelsrouten haben. Afrika ist das Reservoire, in dem die Industrie- und Schwellenländer in Zukunft ihren enormen Rohstoffhunger stillen wollen. Und der Weg an Land ist frei, nachdem die Uno ausdrücklich auch Angriffe auf die Piratenhochburgen an der somalischen Küste erlaubt hat.
Quelle: Hindukusch auf hoher See (NN)
Menschenrechtssituation
Krise in Somalia gefährdet Arbeit von Hilfsorganisationen (Interview)
Pindur: In sehr begrenztem Ausmaß. Das steht in diametralem Gegensatz zur Bedürftigkeit. Ein Drittel der Bevölkerung in Somalia kann nur mithilfe des Welternährungsprogramms der UNO überleben. Wie lange kann das dort noch so weitergehen?
Trostdorf: Das ist sicherlich schwer abzusehen. Sie haben recht, ich glaube, es sind zurzeit über drei Millionen Einwohner, die direkt von Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogramms abhängig sind. Das Grundproblem – die gesamte Bevölkerung beträgt acht Millionen etwa, da sind reine Schätzungen, aber so in dem Zusammenhang steht das wohl – das Grundproblem ist, dass eine massive Inflation herrscht, dass seit Jahren Dürre herrscht, dass aufgrund der anhaltenden Sicherheitsrisiken keine vernünftigen wirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden.
Und das trägt zur massiven Unterversorgung der Bevölkerung bei. Die Hauptprobleme sind sicherlich Unterernährung, Mangelernährung, aber auch die daraus resultierenden Gesundheitsprobleme wie Durchfallerkrankungen, Erkrankungen der Atemsysteme. Und das trifft natürlich am schnellsten die ganz schwachen Mitglieder der Gesellschaft, das sind die Kinder und das sind die Frauen.
Pindur: Das lässt ja einen einigermaßen hilflos zurück. Was wäre denn die Voraussetzung dafür, dass sich die Situation in Somalia bessern könnte?
Trostdorf: Ebenfalls eine sehr schwierige Frage. Das Land ist seit 1991 ohne funktionierende Regierung. Es besteht seitdem keinerlei Struktur, wie wir sie aus einem normalen Staatensystem kennen. Nichtsdestotrotz geht natürlich das Leben weiter. In einer der Städte, in der wir tätig sind, eine Stadt von wahrscheinlich etwa 100.000 bis 150.000 Einwohnern, gibt es örtliche Strukturen.
Die Stammesältesten halten das Gemeinwesen aufrecht und versuchen schon, die basalen Strukturen aufrecht zu erhalten. Und das funktioniert so im Wesentlichen auch ganz gut. Wie eine gesamtpolitische Lösung für Somalia aussehen kann, das weiß sicherlich im Moment niemand. Dazu ist der Konflikt zu lange anhaltend und die politische Situation sicherlich zu komplex.
Quelle: Ulf Trostdorf von “Ärzte ohne Grenzen” im Gespräch mit Marcus Pindur (dradio.de)
Hier können Sie spenden:
- Kritische Lage am Horn von Afrika (CARE Deutschland)
- Humanitäre Lage bleibt angespannt (Diakonie)
- Lebensrettende Nothilfe (UNO-Flüchtlingshilfe)
- SOS-Kinderdorf Mogadishu
- Die Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Somalia
Ausführliche Linkliste:
- “So Much to Fear” (HRW)
- Uno erlaubt Piratenbekämpfung auch an Land (DER SPIEGEL)
- Afrika entern (JW)
- Bundeswehr empfiehlt 500 Kriegsschiffe für Anti-Piraten-Kampf (DER SPIEGEL)
- Nato-Schiffe gehen auf Piratenjagd (SZ)
- «Operation Atlanta» gegen Piraten vor Somalia (NZZ)
- China sendet Kriegsschiffe zur Piratenjagd nach Somalia (AFP)
- Piraterie ist Kriegsökonomie (die presse)
- IGAD (wikipedia)
- Somalia Summit: Communiqué of the 31st extra-ordinary session (IGAD)
- Somaliland: A Regional Bulwark Against al-Shabaab (UNPO)
- Puntland State of Somalia
- African Union Mission to Somalia (wikipedia)
- Kein Land will Friedenshüter für Somalia stellen (greenpeace-magazin.de)
- Somalia’s President Fires Prime Minister but May Not Have the Power to Do So (NYT)
Vielen Dank für den ausführlichen Post. Ich wußte gar nicht, dass es Somaliland gibt. Vielleicht gehört es zum Bild Somalias, zumindest auch in diesem Zusammenhang FGM zu erwähnen. Ebenso, wie Äthiopien und der Sudan ist Somalia einer der am brutalsten betroffenen Länder. Es fällt doch zumindest ein Zusammenhang auf von “kulturell” verankerter Perversion gegen Frauen und tiefstem Elend. Obwohl es FGM in Afganistan nicht gibt, soweit mir bekannt, werden auch dort Frauen “traditionell” unterdrückt. Was natürlich kein Grund ist, den Leuten ihren Fisch vor der Nase wegzufangen.
Ich fühl mich grad, als würden die alle “Siedler” spielen!