ICC: Verhaftung von Darfur-Rebellen gefordert

20. November 2008 | Von atsil | Kategorie: Genozid in Darfur

Der Chefankläger der ICC in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat die Verhaftung von drei Rebellenführern in der sudanesischen Region Darfur gefordert. Jene sollen verantwortlich sein für einen Angriff von 1.000 Rebellen am 29. September 2007 (und nicht am 29. Februar 2007 wie heute in den Medien oft gemeldet) auf das Flüchtlingslager Haskanita, bei dem zwölf Soldaten der von der Afrikanischen Union gebildeten Friedenstruppe getötet und acht verletzt wurden. “Sie wissen, wer gemeint ist”, äußerte sich Moreno-Ocampo gegenüber der AP und wollte aus Gründen der Vertraulichkeit und um künftige Gerichtsverhandlungen nicht zu gefährden, die Namen der Rebellenführer nicht nennen. Im Juli 2008 beantragte Moreno-Ocampo beim ICC einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir. Bereits 2007 stellte der ICC Haftbefehle gegen den sudanesischen Minister Ahmed Muhammed Harun und den Miliz-Kommandeur Ali Kuschajb aus.

Um den Spekulationen über die Identität der Rebellen und ihrer Gruppenzugehörigkeit vorzubeugen, im Folgenden einige Hintergrundinformationen zu den

Rebellen in Darfur

Vor vier Jahren konnte die Darfur-Krise auf einen einfachen Begriff gebracht werden:

Zwei Rebellengruppen griffen die sudanesische Armee an, deren Antwort bewaffnete Reitermilizen waren - die Janjaweed. Die darauf folgende Militärkampagne hatte 200.000 Tote und über 2,5 Millionen Flüchtlinge zur Folge.

Diese zwei Rebellenbewegungen waren namentlich die SLM/A (Sudanesische Befreiungsarmee) und die JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit).

Die SLM/A - unter der Führung von Abdul Wahid al-Nur - wurde von der größten afro-muslimischen Ethnie, den Fur, unterstützt. Während die Angehörigen der JEM, mit Khalil Ibrahim an der Spitze, sich aus dem Stamm der Zaghawa rekrutierten.

SLM/A
2005 spaltete sich die SLM/A - in die politische Fraktion unter Abdul Wahid al-Nur und in den militärischen Zweig unter Minni Arcua Minnawi. Am 5. Mai 2006 unterschrieb Minnawi in der nigerianischen Hauptstadt Abuja als einziger der Rebellenführer in Darfur ein Frieadensabkommen mit der sudanesischen Regierung und fungierte als Hauptberater des Präsidenten in der Darfur-Krise. Minnis Fraktion kämpfte seither prinzipiell auf Seiten der Regierung. Minnis Rebellenführer stellten sich bis auf einen auch gegen ihn, sodaß seine Fraktion der SLM in mehrere Untergruppen zersplitterte - darunter die SLM-Unity und die G19.

Im April 2008 verließ Minnawi wieder die Seite der Regierung und setzte sich in den Norden Darfurs ab. Gründe für diese Abkehr Minnawis liegen sowohl in der mangelnden Unterstützung durch seine eigenen Leute als auch in der rein formalen Bedeutung seines hohen Regierungsamtes, das er ohne Unterstützung des präsidialen Verwaltungsapparates innehatte.

Sein Gegenspieler Nur setzte sich zuerst nach Eritrea und dann nach Paris ab, gründete eine weitere Splittergruppe (Non-Signatory-Faction - N.S.F) und verlor die Kontrolle über die SLM. Deren Überreste, die SLM-Classic, seit 2006 von Ahmed Abdel-Shafi angeführt werden.

JEM
Die JEM kämpft seit Februar 2003 an der Seite anderer Rebellengruppen gegen die Regierung in Khartum, die nach Angaben der Rebellen die Region Darfur vernachlässigt und die politische Teilhabe in Sudan unterbindet. Die Regierung ging daraufhin gegen die Rebellengruppen mit dem eigenen Militär und mit Hilfe der Dschandschawid-Milizen vor. Gegenwärtig wird die JEM von Khalil Ibrahim angeführt.

Einer der prominentesten Unterstützer der JEM soll der ehemalige Parlamentssprecher und vormalige Generalsekretär der Islamischen Konferenz, Hasan at-Turabi sein.

NRF
Eine weitere zusammenfassende Rebellenorganisation ist die 2006 gegründete NRF (National Redemption Front), der die JEM angehört sowie eine Splittergruppe der SLM sowie die SFDA (Sudan FEderal Democratic Alliance). Die NRF schloß sich zusammen gegen die Unterzeichung des Abuja-Friedensvertrages, den dann letztlich nur Minnawi als einziger Rebellenführer unterzeichnete. Sie wird angeführt von Ahmed Diraige, dem ehemaligen Gouverneur der sudanesischen Provinz Darfur.

Links:

Die Stadt Haskanita ist eine Hochburg der SLM/A-Rebellen - hier wurde z.B. Minnawi zum Führer gewählt - und war - wohl auch aufgrund der oben geschilderten Entscheidungen dieses Rebellenführers mal für und mal gegen die sudanesische Regierung - bereits mehrfach Ziel von Angriffen nicht nur von Rebellenorganisationen, sondern auch durch die sudanesische Armee wie auch die Janjaweed.

Quellen: