Frieden im Kongo nur über Ruanda
24. November 2008 | Von atsil | Kategorie:VerschiedenesDer kurze und schnelle Weg, um den gegenwärtig anhaltenden Völkermord in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden, führt über Ruanda
Die englischsprachige Tutsi-Minderheit, die Kigali seit dem Genozid im Jahre 1994 regierte, muß dazu gebracht werden, sich mit der Hutu-Mehrheit auszusöhnen und deren umfassende Teilnahme an freien demokratischen Wahlen zu akzeptieren.
Alle anderen Maßnahmen – von den sogenannten “Friedensprozessen” über Nothilfemaßnahmen bis hin zu Menschenrechtskampagnen – obgleich notwendig und anerkennenswert – sind nichts anderes, als Behelfsmittel, mit denen die Symptome einer Krise behandelt werden.
Der ursächliche Grund für den “Krieg der Plünderer” liegt in Ruanda. Es ist die Fortsetzung des unbeendeten ruandischen Bürgerkrieges von 1990-94 – auf kongolesischem Boden.
Die letzte Behelfsmaßnahme: eine Aufstockung der 21.000 MONUC (UN Mission im Kongo) durch zusätzliche 3.100-Mann diese Woche, wurde durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, nachdem die Kongolesen UN-Büros und -Fahrzeuge mit Steinen beworfen hatten. Sie sind angewidert von der neun Jahre andauernden Unfähigkeit – vielleicht auch: Unwillen – der MONUC, die 10.000-köpfige Rebellenarmee des proruandischen Tutsi-Generals, Laurent Nkunda, zu zerschlagen.
General Paul Kagame, der ruandische Diktator und Liebling des Westens (insbesondere der angelsächsischen Achsenmäche), der immer noch den Völkermord von 1994 für jedes Quentchen Legitmität in Anspruch nimmt, bedient ausschließlich seine eigenen Interessen, wenn er behauptet, daß die Krise in den beiden Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu eine interne kongolesische Angelegenheit sei, “nicht jedoch ein Problem zwischen dem Kongo und Ruanda.”
Der ruandische Krieg läuft über
Dafür, daß er im Oktober 1990 der Invasion der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) in Ruanda Vorschub geleistet hatte (die Basis der RPF befand sich in Uganda und wurde durch den in den USA ausgebildeten Paul Kagame angeführt) und dafür, daß er danach den Hutu-Diktator Juvénal Habyarimana gezwungen hatte, die Macht mit der RPF zu teilen, muß der Westen heute, zwei Jahrzehnte später, daran arbeiten, Ruanda wieder zu stabilisieren, indem er sein ethnisches Gleichgewicht – 80 Prozent Hutu, 15 Prozent Tutsi und 5 Prozent Twa – im Rahmen einer voll funktionierenden Demokratie wiederherstellt.
Als der Völkermord, ausgelöst durch den Absturz des Flugzeuges von Habyarimana im April 1994, in Ruanda wütete (Der Hutu-Präsident Burundis wurde damals auch ermordet) und als die RPF auf Kigali zu marschierte, flohen Millionen von Hutu in den Östlichen Kongo unter französischem Militärschutz, mit der RPF im Nacken und unter Beobachtung der Vereinten Nationen, die tunlichst in die andere Richtung schauten.
Zehntausende von Hutu-Flüchtlingen wurden massakriert, ihre Leichname verbrannt, ihre Asche in den Wäldern des Östlichen Kongo verstreut. Dieser verborgene Völkermord hielt an bis 1996, als die RPF zusammen mit Soldaten aus Uganda und Burundi, hinter dem kongolesischen Kriegsherrn Laurent-Désiré Kabila her nach Kinshasa marschierten, wo sie alle zusammen Mobutu Sese Seko stürzten. Drei Jahrzehnte lang hatte dieser “kleptokratische” Diktator den Kongo und dessen reiche Natur- und Bodenschätze (Diamanten, Gold, Kupfer, Wälder) für den Westen gesichert, nach dem Sturz und der Ermordung des gewählten Ministerpräsidenten Patrice Lumumba im Jahre 1961 – ein Opfer des Kalten Krieges.
Nkunda, die RPF und Kabila senior
Laurent Nkunda wurde 1967 in der Masisi-Region in Nord-Kivu geboren. Wie viele jungen Tutsi im Gebiet des Großen Sees – einschließlich derer, die nach Ruandas Unabhängigkeit im Jahre 1962, als die Hutu-Mehrheit das Königreich der Tutsi beendete, ins Ausland geflohen waren -, schloß sich Nkunda der RPF an, die in Uganda trainierte und sich auf die Invasion Ruandas vorbereitete.
Die Invasion fand im Oktober 1990 statt. Anstatt sie zu verurteilen, zwang der Westen Habyarimana, einen Verbündeten der Franzosen, in Arusha ein Gewaltenteilungs-Abkommen mit der RPF zu unterzeichnen. Habyarimanas Tod durch einen Flugzeugabsturz 1994 war der Auslöser zum Völkermord und öffnete den Weg zur Rückeroberung Ruandas durch die Tutsi und zu einer uneingeschränkten RPF-Herrschaft in Kigali.
1996, ging Nkunda, zwischenzeitlich ein RPF-Offizier, mit Kabila nach Kinshasa. 1998 wandte sich Kabila gegen seine ruandischen, ugandischen und burundischen Verbündeten und es brach Krieg aus. Nkunda organisierte eine Rebellengruppe im Nördlichen Kivu. Angola, Zimbabwe und Namibia sandten Soldaten, um Kabila zu unterstützen und die Zerstückelung des Kongo zu verhindern.
Kabila wurde 2001 ermordet. Ihm folgte sein Sohn, Joseph, an die Macht. Der Krieg endete 2002. Die Rebellentruppen wurden in die kongolesische Armee integriert. Nkunda wurde sogar zum General ernannt, aber er nahm den Posten nicht an. 2006, nachdem er verschiedener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde, gründete er den “Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes” (CNDP). Er rekrutierte Kinder für seine “Christrebellen”-Pfingstler-Sekte, schlug sein Basislager an der ruandischen Grenze auf und gab zu, die kongolesischen Tutsi zu verteidigen.
Die größte Friedensmission der UN
Die MONUC, die größte Friedensmission der UN mit einem Jahresbudget von über 1 Milliarde US-Dollar, wurde 1999 ins Leben gerufen. Im Jahre 2000, setzte der UN-Sicherheitsrat eine Kommission von Experten ein, um das “systemische und systematische” Plündern der Natur- und Bodenschätze des Kongo zu untersuchen.
Die Kommission legte zwischen 2001 und 2003 insgesamt fünf Berichte vor, die aufzeigten, wie der “Krieg der Plünderer” sich in den sogenannten Aufständen im Östlichen Kongo manifestierten.
Die UN bezeichnet ihn als die “schlimmste menschliche Katastrophe der Welt”, der mit 500.000 Toten – “einem Äquivalent von zwei Tsunamis” – jedes Jahr über die Zivilbevölkerung herfällt.
Plötzlich wurde aus Ruanda und Uganda die Hauptexporteure von Diamanten und Gold. Das gefragteste Mineral jedoch heißt COLTAN: http://video.google.com/videoplay?docid=4473700036349997790- eine natürliche Kombination von zwei hochleitenden und hitzebeständigen Mineralien, hochbegehrt von der Elektronik-Industrie – den Herstellern von Handys und Videospielen. Es wird einfach nur vom Boden weg auf Lastwägen geschaufelt und über die Grenze gefahren.
Das Leben der 30 Millionen Einwohner des Östlichen Kongo (die Hälfte der Gesamtbewohner des Landes auf einer Fläche von Westeuropa) ist in jeder Hinsicht die Hölle:
- Vergewaltigungen in großem Maßstab – als Kriegswaffe eingesetzt
- Sklavenarbeit in den Bergwerken
- Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten
- illegale Steuern jeglicher Art
- Plünderungen und Raub aus jedwelchem Anlaß
Viele Soldaten und auch Angehörige der UN-Friedenstruppen sind an diesen Plünderungen beteiligt wie auch an sexuellen Gewalttaten.
Verspäteter, aber sanfter Druck auf Kagame
Und trotzdem wird Ruanda durch die internationale Gemeinschaft geschont und Laurent Nkunda wird mit Samthandschuhen angefaßt. Die Anordnung Nr. 13413 von Präsident Bush, mit der Nkundas Vermögen in den USA eingefroren wurden – wegen “Entführung, sexueller Gewalt und Zwangsumsiedlungen” -, beinhaltet nicht die Positionierung der CNDP auf die Liste der Terrororganisationen.
Nkunda war einer der Hauptbeteiligten an den Friedensgesprächen in Goma, der Hauptstadt von Nord-Kivu, Anfang 2008 – so auch im nachfolgenden Amani-Friedensprozeß. Aber er verlangte direkte Gespräche mit Kabila, den er nun zu stürzen droht. Da Kinshasa gegenwärtig “ungleiche” Schürfverträge mit westlichen (darunter auch kanadischen) Firmen überprüft, die im Chaos der 1990er Jahre unterzeichnet worden waren, verlangt Nkunda von Kabila, daß dieser auch Verträge neu verhandelt, die erst kürzlich mit China geschlossen wurden.
Wie sein Vater 1998, erwartet Kabila heute militärische Unterstützung von Angola und Simbabwe. Aufgrund eines schwindenden Einflusses der Vereinigten Staaten im Kongo, übt Europa nun Druck auf Kagame aus.
Gemäßt eines internationalen Mandats – 2006 ausgestellt durch einen französischen Richter – hat Deutschland die Kabinettschefin, Rose Kabuye, Leutnant der RPF, inhaftiert, der eine Beteiligung am Flugzeugabsturz von Habyarimana vorgeworfen wird – bei diesem Absturz starb auch die französische Flugzeugbesatzung. Frau Kabuye wurde an Frankreich ausgeliefert, wo sie ihr Gerichtsverfahren erwartet.
Dieses Jahr (2008) hat der Höchste Spanische Gerichtshof Haftbefehle gegen 40 hohe Militärangehörige der RPF wegen Völkermordes ausgestellt.
In Großbritannien hat die Allparteien Parlamentsgruppe der Großen Afrikanischen Seen (APPG) Nkundas Krieg verurteilt und ihn einen Angriff auf die Zivilbevölkerung genannt - “schlimmer als Darfur oder Afghanistan”
Afrikanisch-amerikanischer Rat an Obama
Vergangene Woche sagte der britische Afrikaminister, Mark Malloch-Brown, bei seiner Ankunft in Kigali, daß er Kagame auffordern wolle, seinen Einfluß auf Nkunda geltend zu machen, auf daß die Kämpfe im Kongo beendet werden.
Diese verspäteten “Pressionen” sind so absurd schwach angesichts des “stillen Völkermordes”, der im Östlichen Kongo wütet – 100 Jahre nach dem Genozid im Kongo, den Adam Hochschild in seinem Buch “Schatten über dem Kongo” beschrieben hatte:
Über 10 Millionen unschuldige Tote in den vergangenen 14 Jahren.
Die Realität im Kongo und an den Großen Seen in Afrika wird von Barack Obamas Vision für diesen Kontinent abhängen, nachdem er im Januar 2009 als amerikanischer Präsident vereidigt worden sein wird.
The Daily Voice, eine Afro-Amerikanische Webzine, hält für Obama einen guten Rat bereit: Er ruft ihn dazu auf, “altes Unrecht in der US-Politik” in dieser Region wieder zu richten. In einem Artikel vergangene Woche, schlägt Kambale Masuvuli, der Koordinatior der Freunde des Kongo, Obama vor, Ruanda die “Carte Blanche” zur Intervention im Kongo wieder zu entziehen und stattdessen einen “politischen Prozeß zur Demokratisierung Ruandas” in die Wege zu leiten.
Der Krieg im Kongo stammt aus Ruanda – von dort wird auch der Frieden her kommen.
Quelle: Peace in the Congo passes through Rwanda
Die Organisation “Ärzte ohne Grenzen” will dazu beitragen, daß den Menschen im Kongo weltweite Aufmerksamkeit zuteil wird. Auf ihrer Website
lassen sie die Betroffenen – Menschen, Flüchtlinge, Kriegsopfer, Folteropfer, Erwachsene, Kinder, Waisen und ihre Helfer – zu Wort kommen.
Wir von Fairplanet bitten Sie:
Geben Sie diesen Link weiter. Schauen Sie sich das Video an und senden Sie es Mitgliedern Ihrer Familie, Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, Ihren Vereinsfreunden und Parteigenossen!
Schreiben Sie Briefe an Ihre Abgeordneten, an Ihren Vertreter im Gemeinde- oder Stadtrat, im Landtag, im Bundestag, im Europa-Parlament!
Fordern Sie alle auf, sich für einen Frieden im Kongo zu engagieren!
Fordern Sie Friedensverhandlungen!
Fordern Sie das Ende eines Völkermordes!
Links:
- Krieg der Plünderer, Krieg der Verlierer (Le Monde Diplomatique)
- Ruanda sei Dank (taz)
- Fragiler Friedensprozess und anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung (Oxfam)
- Kongo, Chinas größtes Afrikageschäft (taz)
