Darfur – Sudan – ICC
24. November 2008 | Von atsil | Kategorie:V.I.P.-Diary
Kurz-Interview mit Ulrich Delius, Afrika- und Asien-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) über Friedens- bzw. Vermittlungsangebote in der Darfur-Krise sowie über das Waffenstillstandsangebot des sudanesischen Präsidenten an die Darfur-Rebellen.
Frage: Wie beurteilen Sie die immer neueren Vermittlungsangebote und Friedensinitiativen in der Darfur-Krise? Beispielsweise diejenigen aus Qatar?
Delius: Eher kritisch. Jede neue Friedensinitiative bedeutet Zeit – es muß von Null angefangen werden. Das heißt andersrum: Je mehr Vermittler die sudanesische Regierung zur Beendigung der Darfur-Krise auftut, umso weiter in die ferne Zukunft rücken wichtige Entscheidungen.
Kritisch zu betrachten ist auch das Friedensengagement der Golfstaaten. Allen voran hat Qatar oft genug gezeigt, daß es immer die Interessen der sudanesischen Regierung gefördert hat.
Frage: Trotzdem reist demnächst eine Delegation der JEM-Rebellen nach Qatar. Warum?
Delius: Aus mehreren Gründen. Weil sie nicht als diejenigen dastehen wollen, die Friedensverhandlungen ablehnen. Weil sie sich auf jeden Fall vor Ort informieren wollen. Und weil sie als stärkste und schlagkräftigste Rebellentruppe in Darfur Präsenz zeigen müssen.
Frage: Meint es al-Bashir ernst mit seinem Waffenstillstandsangebot an die Darfur-Rebellen?
Delius: Dem ist allem Anschein nach nicht so. Sobald er aus seinem vorab bedingungslosen Waffenstillstand diejenigen Rebellen ausschloß, die er immer schon “Banditen” nannte, war klar, daß er es nicht wirklich ernst meinte mit dem Angebot. Dies bestätigte auch eine Meldung über den Verkauf russischer Kampfflugzeuge in den Sudan – entgegen des UNO-Embargos! Al-Bashir spielt auf Zeit.
Frage: Als Frankreichs Staatspräsident Sarkozy im Oktober 2008 dafür plädierte, den Strafprozeß gegen al-Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszusetzen, nannte er als Bedingung die Beendigung der Kampfhandlungen im Krisengebiet. Hat sich da etwas verändert?
Delius: Ja. Auf Druck der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und weiterer Staaten der EU hat die französische Regierung mittlerweile erklärt, daß dieser Waffenstillstand keine ausreichende Grundlage für eine Aussetzung des Strafprozesses gegen al-Bashir darstelle. Sarkozy fordert von al-Bashir weitaus umfassendere Zugeständnisse – insbesondere die Weiterführung von Friedensverhandlungen sowie die gesicherte Rückführung und staatliche unterstützte Reintegration von zwei Millionen Flüchtlingen in die Darfur-Provinzen.
Frage: Wie sehen das die Menschenrechtsorganisationen?
Delius: Eine Aussetzung des Strafverfahrens gegen al-Bashir untergräbt das Ansehen und somit die Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofes. Mittlerweile haben die Zentralafrikanische Republik und Uganda, gegen die ähnlich gelagerte Prozesse beim ICC anhängig sind, gleichermaßen Immunität für ihre Angeklagten gefordert. Da öffnet sich der Willkür Tür und Tor.
Aktueller Link:
- ICC investigation targets rebel leaders in Darfur (Irishtimes.com)
