Dass die chinesische Parteiführung bei den Olympischen Spielen bisher alles so umfassend im Griff behalten konnte und den Überblick nicht verlor, ist auch den Berliner Behörden zu verdanken…

Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Peking und der alt-neuen Hauptstadt Deutschlands hat es seit 2005 bereits 50 Delegationsbesuche der Pekinger Stadtverwaltung in Berlin gegeben, unter anderem zu Themen wie Innere Sicherheit, Justiz und Polizei. Außerdem haben 17 Pekinger Polizisten in Berlin die polizeiliche Überwachung von Großveranstaltungen wie der Fußball-WM kennengelernt. Das Sicherheitskonzept der Olympischen Spiele 2008 ist mit tatkräftiger Unterstützung Berlins entstanden.

Neben der staatlichen Kooperation gibt es auch westliche Unternehmen, die der Pekinger Führung ihr Know-how zur Verfügung stellen. So hat z.B. Cisco Systems der VR China Überwachungs-Software für Internet und Telefon sowie die Software für den Funkverkehr der Polizei, der bewaffneten Polizei und des Büros 610 geliefert. Cisco möchte offensichtlich jetzt auch Partner des Bundesinnenministeriums und der deutschen Sicherheitsbehörden werden. So könnten deutsche Behörden nun aus Erfahrungen profitieren, die im chinesischen Unterdrückungssystem gesammelt wurden.

Cisco Systems befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft weiterer Global Player, die mit der chinesischen Führung kooperieren. Yahoo hat mit der Herausgabe von Nutzerdaten dazu beigetragen, dass Dissidenten verhaftet wurden. Auch die US-Firma Google zensiert bei der chinesischen Version seiner Suchmaschine kritische Inhalte – so liefert Google China bei den Suchbegriffen “Tibet” oder “Menschenrechte” keine Treffer. Dass dies gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt, ist nun einem großen Aktionär ein Dorn im Auge. Das Büro des Financial Controllers von New York City, das Google-Aktien im Wert von 228 Millionen Dollar hält, hat einen Antrag eingebracht, wonach Google die Mitwirkung an Zensur künftig untersagt ist. Google hat daraufhin seinen Aktionären geraten, den Antrag auf der nächsten Hauptversammlung abzulehnen.

Cisco, Yahoo, Google und auch Microsoft sind Anfang 2006 vom US-Kongress für Ihre Mithilfe bei der Zensur in China heftig kritisiert worden. Wegen ihrer Beihilfe zur Einschränkung der Menschenrechte in der VR China wird nun ein Verbot der Kooperationen diskutiert. Abgeordnete kündigten bereits Gesetzesvorlagen an.

Durch ihre Kooperation mit der chinesischen Führung untergraben die Software-Hersteller ihre eigene Existenzberechtigung – das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Die Idee des “freien Warenhandel” wird ad absurdum geführt. Die IGFM (Internat. Ges. f. Menschenrechte) fordert deshalb die Ächtung von Waren, an denen das Blut politischer Gefangener klebt. Niemand könne bei chinesischen Produkten sicher sein, ob chinesische Importe nicht aus dem Laogai* stammen. Initiativen, wie jene einer Gruppe deutscher Spielzeughersteller, die ihre Produkte von einem unabhängigen Institut überprüfen lässt, sind zu begrüßen.

In der Resolution des Deutschen Bundestages wird neben mehr Transparenz ein freiwilliges Gütesiegel für jene chinesischen Produkte gefordert, die keine Komponenten aus Laogai-Lagern enthalten. Solche Vorschläge sind Schritte in die richtige Richtung. Die IGFM bezweifelt jedoch die Sinnhaftigkeit des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs. Stattdessen fordert die IGFM die Bundesregierung auf, diplomatischen Druck auszuüben, damit die Lager ganz geschlossen werden.

*) Laogai (chin. 勞改 / 劳改, láo găi, Abkürzung von 勞動改造 / 劳动改造, láo dòng gǎi zào „Reform durch Arbeit“) ist ein System von Arbeitslagern in der Volksrepublik China. Nach Angaben der Laogai Research Foundation handelt es sich um ein System von Arbeitslagern, Haftzentren sowie Gefängnissen in der Volksrepublik China, in dem sich 4 bis 6 Millionen Häftlinge befinden. Vorbild sind hierbei die russischen Gulags. http://www.laogai.org.

Offiziellen Angaben der Pekinger Führung zufolge sitzen 200.000 Personen in den Lagern des Laogai ein. Nach Angaben von Harry Wu, dem Gründer der Laogai Research Foundation, liegt die Zahl der Inhaftierten um ein zehnfaches höher. Die IGFM kritisiert: “China unterhält mit dem so genannten Laogai das weltweit größte System von ‘Umerziehungs’- und Arbeitslagern. Die chinesische Wirtschaftspolitik kalkuliert den Profit, der durch die Ausbeutung von Arbeitssklaven in den Lagern entsteht, fest ein.

Die Gefangenen müssen Höchstquoten erfüllen, um ihre tägliche Nahrung zu erhalten. Sie arbeiten unter menschenverachtenden Bedingungen, werden auf vielfältige Art misshandelt und ausgebeutet. Viele Zwangsarbeiter sind nicht kriminell, sondern werden aus politischen Gründen willkürlich gefangen gehalten. Weder eine Anklage, noch einen Prozess, noch ein Urteil haben sie je erhalten. Dies gilt besonders für die in China unterdrückten Tibeter und Uiguren, für chinesische Christen, Falun Gong Praktizierende, Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler.” Harry Wu’s Laogai Research Foundation schätzt, dass bereits vierzig bis fünfzig Millionen Menschen Opfer dieser Praxis wurden.

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