Darfur: Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof?
13. Juli 2008 | Von admin | Kategorie:Genozid in Darfur
Luis Moreno-Ocampo, Oberster Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, will den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht bringen.
Durch die von Al-Baschir geplanten und organisierten Terrormaßnahmen gegen Zivilisten, vor allem in der Provinz Darfur, seinen bisher Hunderttausende ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben.
Sollte der Bericht der Washington Post zutreffen, wäre dies ein Präzidenzfall: Gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wurde bisher noch nie ein Haftbefehl des IGH erlassen. Dies würde auch weiteren Komplizen des Massenmordens, nicht nur im Sudan, signalisieren, dass auch sie für derartige Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen werden können.
In der UNO wurden allerdings Befürchtungen laut, die “Einmischung des IHG” könne Racheakte auslösen und die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen erschweren. Diese Arbeit, die erst im Januar 2008 aufgenommen wurde, wird allerdings schon heute behindert. So wurden vergangene Woche sieben Angehörige der UNAMID-Friedenstruppen aus den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union getötet und 22 weitere zum Teil schwer verletzt, nachdem die Gruppe von schwer bewaffneten Reitermilizen überfallen worden waren, als sie die Ermordung einiger Bauernfamilien aus Darfur untersuchen wollten.
Der UN-Generalsekretär und der Weltsicherheitsrat verurteilten den Überfall. Es sei ein “nicht hinnehmbaren Akt extremer Gewalt”, die sudanesische Regierung solle die Verantwortlichen vor Gericht stellen. Der UN-Botschafter des Sudan hingegen warnte, angesprochen auf den Bericht der Washington Post, der IHG-Chef Ocampo spiele mit dem Feuer: “Die UNO muss Ocompo anweisen, dass er von seinem Vorhaben ablassen soll, ein Haftbefehl gegen den sudanesischen Diktator hätte “schwerwiegende Auswirkungen”.
Ahmed Musa Ali, Vorsitzender des Vereins Darfur-Hilfe, hofft, man werde sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Man müsse Menschenrechtsverletzungen immer und überall ahnden. Der Haftbefehl ist zu begrüßen, als Warnung an alle Diaktatoren dieser Welt.
Hierzu auch eine Leser-Umfrage: fairplanet.net/2008/07/poll-sudan.
Weitere Empfehlungen des “FairPlanet”:
Das Ende der Einmischung
Von Madeleine K. Albright (The New York Times)
11. Juni 2008 – Ist das internationale System eine Ansammlung von Gesetzestexten – zusammengestoppelt von den Regierungen um Regierungen zu schützen – oder ist es ein Gesetzesrahmen, geschaffen mit der Absicht, die Welt in einen menschlicheren Ort zu verwandeln?
http://www.iht.com/articles/2008/06/11/opinion/edalbright.php
Schwierigkeiten behindern einen Langzeit-Friedensstifter im Sudan
Von Eliza Griswold (The New York Times)
14. Juni 2008 – 2005 half Roger Winter einen jahrzehntelang schwelenden Konflikt zu beenden, der mehr als zwei Millionen Leben forderte. Nun entflammt ein Nord-Süd-Streit wegen Erdöl.
http://www.iht.com/articles/2008/06/14/africa/winter.php
Quelle der Abb.: http://en.wikipedia.org/wiki/Omar_al-Bashir
Es wäre besser, wenn die UN diese Drohungen zum Anlass nehmen würde umso entschlossener aufzutreten, anstatt sich einschüchtern zu lassen.
Der IGH kann nur etwas nützen, wenn er seinem Namen gerecht wird.
Kein Pardon für Völkermörder!
Das ganze ist wohl eher ein symbolischer Akt als ein ernstgemeinter juristischer Antrag. Wie sollte man einen solchen Haftbefehl denn vollstrecken?
Es ist sicher sinnvoll. Stell dir nur vor, der Mann reist nach Brüssel. Kann er sich jetzt nicht mehr erlauben. Und wenn er zur Arabischen Liga fährt oder nach Teheran oder Peking, um dort eine Rede zu halten oder Unterstützung einzuholen, dann ist es ein Skandal und setzt die Gastgeber ebenfalls ganz offensichtlich ins Unrecht..
[...] Siehe: fairplanet.net/2008/07/darfur [...]
Ich bin sehr für einen Haftbefehl. Sollte dieser Verbrecher es jemals wagen auch nur einen Fuß in ein freies demokratisches Land setzen, müßte er damit rechnen unverzüglich in Haft genommen zu werden. Ob er dann jemals in einen Staat der westlichen Wertegemeinschaft reisen wird stände auf einem anderen Blatt aber trotzdem wäre es ein Signal am alle Staatsverbrecher “Wir werden euch jagen und versuchen zur Verantwortung zu zeihen”.